Allgemeine Geschäftsbedingungen

von eBusiness Services für die Dienstleistungen unter www.serverguard24.de
Stand: 3. Juni 2006

§1 Geltung der Bedingungen
(1)	eBusiness Services Inh. Matthias Waltsgott (im Folgenden eBusiness Services genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2)	Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn eBusiness Services sie schriftlich bestätigt.
(3)	Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von eBusiness Services, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§2 Zustandekommen des Vertrages
(1)	Der Vertrag über die Nutzung von eBusiness Services-Diensten kommt mit der Anmeldung bzw. Registrierung über die Website serverguard24.de zustande.
(2)	Soweit eBusiness Services sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der eBusiness Services kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§3 Leistungsumfang
(1)	Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Homepage von serverguard24.de
(2)	Soweit eBusiness Services entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1)

Der Kunde ist verpflichtet, die eBusiness Services-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,

(a)	anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
(b)	eBusiness Services entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
(c)	bei jeglicher Nutzung der serverguard24.de Website und Dienstleistungen von serverguard24.de die geltenden Gesetze zu befolgen.

(2)

Sofern der Kunde als Zahlungsart per Kreditkarte gewählt hat, ermächtigt er eBusiness Services ausdrücklich zur wiederkehrenden Belastung der angegebenen Kreditkarte, solange Leistungen von eBusiness Services bezogen werden.

(3)

Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren ist durch den Kunden sicher zu stellen, dass die angegebene Bank vor dem nächsten Abrechnungszeitraum vom Kunden über die Lastschrift durch eBusiness Services informiert ist. Aufwende und Gebühren, die auf Grund nicht ausreichender Deckung, falsche Angabe der Bankdaten oder nicht Einlösung durch die Bank entstehen, werden dem Kunden mit 15,00 EUR Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt und führen zur sofortigen Sperrung aller bei eBusiness Services bezogenen Dienstleistungen.

§5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
(1)	Gegen Ansprüche von eBusiness Services kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(2)	Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die eBusiness Services die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von eBusiness Services oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten - hat eBusiness Services auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen eBusiness Services, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

§6 Kündigungsfristen
(1)	Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

§7 Zahlungsverzug
(1)	Bei Zahlungsverzug des Kunden ist eBusiness Services berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass eBusiness Services eine höhere Zinslast nachweist.
(2)	Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt eBusiness Services vorbehalten.
(3)	Bei Zahlungsverzug ist eBusiness Services berechtigt seine Leistungen einzustellen bzw. bereits erbrachte Leistungen zurückzunehmen.

§8 Geheimhaltung, Datenschutz
(1)	Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die eBusiness Services unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2)	Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienstdatenschutzverordnung davon unterrichtet, dass eBusiness Services die personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(3)	Soweit sich eBusiness Services Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist eBusiness Services berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Erbringung der Leistung erforderlich ist.

§9 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1)	Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber eBusiness Services wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2)	eBusiness Services haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen von eBusiness Services unterbleiben. eBusiness Services haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden.
(3)	eBusiness Services haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(4)	Die serverguard24.de Website und die über die Website von serverguard24.de angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

§10 Haftungsfreistellung

(1)

Der Kunde erklärt hiermit, dass er eBusiness Services und die leitenden Angestellten, Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstige Geschäftspartner und Angestellte in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos halten wird, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Kunde eingegeben, veröffentlicht oder im Rahmen der Services von serverguard24.de übertragen hat oder aufgrund der Nutzung der Services von serverguard24.de, der Verbindung zu den Services von serverguard24.de oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch den Kunden, erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

§11 Systemintegrität
(1)	Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme von serverguard24.de stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.
(2)	Die auf der Website von serverguard24.de wiedergegebenen Inhalte dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Rechtsinhaber nicht kopiert, weiterverarbeitet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

§12 Schlussbestimmungen
(1)	Erfüllungsort ist Sankt Augustin / Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von eBusiness Services.
(2)	Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3)	Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde. eBusiness Services Matthias Waltsgott Nonnenstrombergstr. 45d 53757 St. Augustin
(4)	An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger von eBusiness Services Kunden gebunden.
(5)	Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommenden Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
(6)	eBusiness Services behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. eBusiness Services wird den Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

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