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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der IT75 GmbH & Co. KG für die Dienstleistungen unter www.serverguard24.de
Stand: 01. Januar 2012

§1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1)die IT75 GmbH & Co. KG (im Folgenden IT75 genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2)Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die IT75 sie schriftlich bestätigt.
(3)Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte der IT75, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§2 Zustandekommen des Vertrages
(1)Der Vertrag über die Nutzung von IT75-Diensten kommt mit der Anmeldung bzw. Registrierung über die Website www.serverguard24.de zustande.
(2)Soweit die IT75 sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der IT75 kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§3 Leistungsumfang
(1)Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Homepage von www.serverguard24.de
(2)Soweit die IT75 entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1)Der Kunde ist verpflichtet, die IT75-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
 
(a)anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
(b)der IT75 entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
(c)bei jeglicher Nutzung der www.serverguard24.de Website und Dienstleistungen von www.serverguard24.de die geltenden Gesetze zu befolgen.
(2)Sofern der Kunde als Zahlungsart per Kreditkarte gewählt hat, ermächtigt er die IT75 ausdrücklich zur wiederkehrenden Belastung der angegebenen Kreditkarte, solange Leistungen von der IT75 bezogen werden.
(3)Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren ist durch den Kunden sicher zu stellen, dass die angegebene Bank vor dem nächsten Abrechnungszeitraum vom Kunden über die Lastschrift durch die IT75 informiert ist. Aufwende und Gebühren, die auf Grund nicht ausreichender Deckung, falsche Angabe der Bankdaten oder nicht Einlösung durch die Bank entstehen, werden dem Kunden mit 15,00 EUR Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt und führen zur sofortigen Sperrung aller bei der IT75 bezogenen Dienstleistungen.

§5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
(1)Gegen Ansprüche von der IT75 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(2)Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der IT75 die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der IT75 oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten - hat die IT75 auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die IT75, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

§6 Kündigungsfristen
(1)Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

§7 Zahlungsverzug
(1)Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die IT75 berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass die IT75 eine höhere Zinslast nachweist.
(2)Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der IT75 vorbehalten.
(3)Bei Zahlungsverzug ist die IT75 berechtigt seine Leistungen einzustellen bzw. bereits erbrachte Leistungen zurückzunehmen.

§8 Geheimhaltung, Datenschutz
(1)Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die der IT75 unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2)Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienstdatenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die IT75 die personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(3)Soweit sich die IT75 Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die IT75 berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Erbringung der Leistung erforderlich ist.

§9 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1)Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der IT75 wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2)Die IT75 haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen der IT75 unterbleiben. Die IT75 haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden.
(3)Die IT75 haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(4)Die www.serverguard24.de Website und die über die Website von www.serverguard24.de angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

§10 Haftungsfreistellung
(1)Der Kunde erklärt hiermit, dass er die IT75 und die leitenden Angestellten, Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstige Geschäftspartner und Angestellte in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos halten wird, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Kunde eingegeben, veröffentlicht oder im Rahmen der Services von www.serverguard24.de übertragen hat oder aufgrund der Nutzung der Services von www.serverguard24.de, der Verbindung zu den Services von www.serverguard24.de oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch den Kunden, erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

§11 Systemintegrität
(1)Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme von www.serverguard24.de stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.
(2)Die auf der Website von www.serverguard24.de wiedergegebenen Inhalte dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Rechtsinhaber nicht kopiert, weiterverarbeitet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

§12 Schlussbestimmungen
(1)Erfüllungsort ist Bonn / Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz der IT75.
(2)Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

IT75 GmbH & Co. KG
Melbweg 8
53127 Bonn

(4)An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der IT75 Kunden gebunden.
(5)Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommenden Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
(6)Die IT75 behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die IT75 wird den Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

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Fax: +49 (0) 228 / 37749 153
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